Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die vorgesehene Tiefgarage soll zweigeschossig geplant werden.

3.    Der vorliegenden Aufgabenstellung (Anlage 1) für den Wettbewerb wird zugestimmt.

4.    Die für den Wettbewerb zusätzlich notwendigen Finanzmittel i.H.v. 150.000 Euro sind durch Umschichtung von HH-Mitteln aus dem Sachkonto für das Stadtentwicklungskonzept bereitzustellen. Der Umwidmung der beschlossenen HH-Mittel des Masterplans Stadtentwicklungskonzept (STEK) zur Verwendung für den Realisierungs- und Ideenwettbewerbs Quartier KuBiC / CEG wird zugestimmt.

 

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Grille bezieht sich auf die Seite 32 der Auslobung (Anlage 1) und stellt folgende Änderungsanträge:

1. Im Fahrradhaus für das CEG sollen 600 statt 210 Fahrradstellplätze geschaffen werden.

Beschluss des Stadtrates: mit 16 gegen 31 Stimmen abgelehnt

2. Am Ende des Punktes „Fahrradhaus für das CEG“ soll der Satz „Eine Fahrradtiefgarage ist in Betracht zu ziehen.“ ergänzt werden.

Beschluss des Stadtrates: mit 9 gegen 38 Stimmen abgelehnt

3. Beim Punkt „Zusätzliche Klassenräume für das CEG“ soll der 1. Satz wie folgt ergänzt werden: „…jedoch nicht auf dem bisherigen Pausenhof bzw. dem abzubrechenden Fahrradhaus.“

Beschluss des Stadtrates: mit 17 gegen 30 Stimmen abgelehnt

4. Der CSU Antrag soll um die Ergänzung „…, wenn ein Geschoss als Fahrradtiefgarage vorgehalten wird“ erweitert werden.

Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 2 Stimmen abgelehnt

 

Die Anträge der CSU-Fraktion 087/2023 und 099/2023 werden mit 31 gegen 16 Stimmen angenommen.

 

Die so geänderte Vorlage wird mit 31 gegen 16 Stimmen angenommen.