Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine kostenfreie Innenstadtzone für den ÖPNV zum 01.01.2024 als Pilotprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu schließen.

3.    Die notwendigen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2024 sowie für die mittelfristige Finanzplanung sind bei Referat II zum Haushalt anzumelden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die begleitende Evaluation der Maßnahme zu erstellen, umzusetzen und fortlaufend durchzuführen.