Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 17 i.H.v. 104.043,94 EUR und dem vorgesehenen Übertragungsvorschlag von 31.213,18 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren besteht Einverständnis mit der Rückgabe des Teilbetrages von 72.830,76 Euro gemäß Budgetierungsregel.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2022 i.H.v. 31.213,18 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 37.714,18 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.