Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2022 des Bürgermeister- und Presseamtes i.H.v. 16.082,00 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 4.824,60 EUR sowie eines Teilbetrages von 12.000,00 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 20.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken