Ergebnis/Beschluss:

Der Ausländer- und Integrationsbeirat und der Seniorenbeirat der Stadt Erlangen stellen folgenden Antrag:

 

1.    Die Stadt Erlangen bringt im Rahmen des Deutschen Städtetags 2023 folgenden Antrag an die Bundesregierung ein:

 

a)    Die Bundesregierung soll neben der ambulanten und stationären Pflege auch kombinierte Formen einer häuslichen Live-In-Betreuung als eigenständige Versorgungsform von Pflegebedürftigen gesetzlich definieren.

b)    Die direkte Anstellung von Live-Ins soll vereinfacht und attraktiver gemacht sowie im Ausland stärker als bisher für eine entsprechende Ausbildung im Gesundheits- und Pflegeberuf in Deutschland beworben werden.

c)    Die Bundesregierung führt verbindliche Qualitätsstandards für die Ausgestaltung der Vermittlungen durch private Agenturen ein und kontrolliert diese.

 

2.    Die Stadt Erlangen soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verstärkt über die Unvereinbarkeit einer häuslichen Vollzeitbetreuung mit dem deutschen Arbeitsschutzgesetz informieren.

 

Die Stadt Erlangen soll Bürgerinnen und Bürger – wo immer möglich, auch ausländische Pflegekräfte – verstärkt auf den geltenden Mindestlohn in Verbindung mit der häuslichen Betreuung hinweisen und vermehrt legale Formen und Arbeitsmöglichkeiten einer häuslichen Betreuung aufzeigen.