Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, dass Anträge auf Rückzahlung, die sich auf den Zeitraum 20.03. – 31.03. beziehen, genauso wie die übrigen Anträge behandelt werden.

Beschluss des HFPA: mit 1 gegen 13 Stimmen abgelehnt

 

Aufgrund der Ausführungen von Herrn berufsm. StR Ternes und Herrn OBM Dr. Janik wird der Antrag Nr. 304/2022 von Herrn StR Pöhlmann zurückgezogen.