Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für das Projekt „Neubau Fahrradabstellanlage am Bahnhof“ wieder aufzunehmen und es zum kurzfristig aufgerufenen Förderprogramm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ anzumelden.

 

Die notwendigen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2024 sowie für die mittelfristige Finanzplanung, für die laut Förderbedingungen notwendige bauliche Fertigstellung bis Ende 2026, ist im Falle einer Aufnahme ins Förderprogramm bei Referat II zum Haushalt anzumelden.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion und CSU-Fraktion 045/2023 vom 13.04.2023 ist bearbeitet.

Protokollvermerk:

Herr Weber stellt den Antrag, in der heutigen BWA-Sitzung kein Gutachten, sondern einen Beschluss zu fassen, damit zeitnah der entsprechende Förderantrag gestellt werden kann.

Diesem Antrag wird mit 10 gegen 0 Stimmen zugestimmt und der Beschluss im Stadtrat kann daher entfallen.

Der Antrag der SPD-Fraktion und CSU-Fraktion 045/2023 vom 13.04.2023 wird ebenfalls beschlossen und gilt somit als bearbeitet.