Protokollvermerk:

Die schriftliche Anfrage bezüglich der Minijobs wird mündlich von Herrn berufsm. StR Ternes beantwortet.

Zur schriftlichen Anfrage zu den Personalausweisgebühren wird eine Antwort nachgereicht.

Frau berufsm. StRin Bock beantwortet die Anfrage zu den Klimaaufbruchsfahnen mündlich.

 

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Frau StRin Grille bittet darum, dass die Suchfunktion auf der städt. Homepage verbessert wird. Herr berufsm. StR Ternes erläutert, dass die Suchfunktion permanent verbessert wird.

2. Frau StRin Grille fragt an, was gegen die Probleme im Sozialamt getan wird. Herr berufsm. StR Rosner antwortet, dass offene Anträge momentan abgearbeitet werden und Personal aus anderen Bereichen abgezogen wurde.

Herr StR Pöhlmann fragt an, was gegen die Folgewirkungen von verspäteten Bescheiden des Jobcenters getan wird. Herr StR Rosner antwortet, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Er wird über die Ergebnisse im Ausschuss berichten.

Frau StRin Grille hakt nach, ob es schnelle niederschwellige Lösungen gibt. Herr berufsm. StR Rosner erklärt, dass die Lösungen vom Einzelfall abhängen.

3. Herr StR Urban bezieht sich auf die 200 Euro Soforthilfe für Studierende und fragt an, ob eine Info auf der Homepage erfolgen kann, wie man an ein Passwort für die Personalausweis-ID kommt. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik schlägt vor, dass die Stadtverwaltung die FAU und die umliegenden Hochschulen um eine Rundmail bittet.

4. Herr StR Pöhlmann fragt an, ob die Pauschalsteuer für Minijobs durch die Stadt übernommen wird. Herr StR Ternes verneint dies.

5. Frau StRin Otter erkundigt sich nach der Gesamthöhe der unzulässigen Corona-Bußgelder, die nun zurückgezahlt werden müssen. Sie möchte zudem wissen, wann die Rückzahlung erfolgt. Herr StR Ternes antwortet, dass momentan noch auf Hinweise vom Ministerium gewartet wird.