Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht des Revisionsamtes vom 17.10.2022 über die Prüfung in Amt 13 - Sachgebiet Stadtratsangelegenheiten, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgeranliegen - (Nr. 10/2022) wird zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme des Amtes 13 vom 19.10.2022 wurde zur Kenntnis gebracht.

Protokollvermerk:

Zusätzlich zum Protokollvermerk aus der letzten Sitzung des Revisionsausschusses am 09.11.2022 bitten die Ausschussmitglieder darum, einen neuen Protokollvermerk zu folgenden Themen aufzunehmen:

1.      Nach längerer und intensiver Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Frau Stadträtin Grille für folgende Prüfung durch das Rechtsamt aus: „Es soll geprüft werden, ob aus den Aufwandsentschädigungen, die Stadträte erhalten, private Fraktionsbeiträge abgeführt werden dürfen, die zur Finanzierung von Ausgaben dienen, die nicht aus den Fraktionszuschüssen bezahlt werden können.“

2.      Auf Vorschlag von Herrn Stadtrat Agha sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die Angelegenheit erneut im Ältestenrat zu behandeln.

3.      Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden, Frau Linhart, sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass Amt 13 jährlich über die erfolgten Belegprüfungen bei verschiedenen Fraktionen im Ältestenrat berichtet.

4.      Herr Stadtrat Lehrmann fragt an, wie viele Ausschussmitglieder Akteneinsicht genommen haben. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass eine Person und zwar die Ausschussvorsitzende, Frau Linhart, Akteneinsicht genommen hat. Herr Lehrmann bittet darum, dies festzuhalten.