Ergebnis/Beschluss:

Die Vorlage zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Entwurf vom 20.12.2022 - Anlage 1) wird eingebracht und zur Kenntnis genommen.

Protokollvermerk:

Die Vorlage wird auf Antrag von Herrn StR Ogiermann, dem der Ausschuss geschlossen folgt, nur als Einbringung behandelt. Die Entscheidung über die Änderung der Gebührensatzung fällt somit im HFPA und im Stadtrat.