Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Sachmittelbudget

 

 

Kostenstelle 551090

Allgem. KSt Abt. 551

 

Produkt 31210050

Leistungen für Unterkunft und Heizung

 

240.000 für

 

Sachkonto 533311

Leistungen der KdU (§ 22 I SGB II)

 

Sachmittelbudget

Kostenstelle 551090

Allgem. KSt. Abt. 551

 

Produkt 31230050
Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende

710.000 € für

 

Sachkonto 533501

Erstausstattung Wohnung (§ 24 III Nr. 1 SGB II)

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

Allgemeiner Haushalt

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KSt. Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

950.000 bei

 

Produkt 61110010

Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

 

Sachkonto 401301

Gewerbesteuer

 

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