Antrag: gesperrte Information

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Anwesend: 0

Protokollvermerk:

Herr StR Hundhausen protestiert dagegen, dass Herr BM Volleth den Beschluss herbeigeführt hat, obwohl er Kenntnis von dem Antrag hatte.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik versichert ihm, dass das Vorgehen legitim war.