Ergebnis:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis. 

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Frau StRin Heuer zum Tagesordnungspunkt erhoben.

Herr StR Jarosch weist darauf hin, dass in der Übersicht zum Bearbeitungsstand der Fraktionsanträge für den Antrag Nr. 280/2022 die Fraktion Grüne Liste anstelle der ödp-Fraktion als Antragsteller genannt wird.

Die Verwaltung bittet um Entschuldigung und sagt zu, die Übersicht entsprechend zu korrigieren.