Ergebnis/Beschluss:

1. Der ErlangenPass Plus wird als Ergänzung zum ErlangenPass eingeführt, um auch Menschen mit geringem Einkommen – aber ohne Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen - zu unterstützen.

 

2. Die Berechtigung für den ErlangenPass Plus richtet sich einkommensorientiert an Obergrenzen des Haushaltseinkommens aus.

 

3. Die Berechnung von Einkommensobergrenzen orientiert sich an den Regelsätzen des künftigen Bürgergelds, einem Unterkunftsbetrag (Mietobergrenzen) und einer Heizkostenpauschale.

 

4. Studierende und Auszubildende werden künftig in den ErlangenPass aufgenommen, sofern sie BaFöG-Leistungen oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Ohne Bezug von BaFöG- oder BAB-Leistungen können Studierende und Auszubildende entsprechend der Einkommensobergrenzen den ErlangenPass Plus beantragen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, den ErlangenPass Plus entsprechend des in der Beschlussvorlage ausgeführten Rahmenkonzepts einzuführen und hierzu die notwendigen organisatorischen, personellen und technischen Schritte umzusetzen.

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt eine sofortige Aufnahme der BaFöG-Empfänger.

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 42 Stimmen abgelehnt