Sitzung: 19.10.2022 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 30/051/2022
Ergebnis/Beschluss:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Erlangen (BGS/EWS) (Entwurf vom 07.09.2022, Anlage 1) wird beschlossen.
Protokollvermerk:
Der §5 Abs. 2 der Satzung wird von Herrn berufsm. StR Ternes
um folgenden Satz 8 ergänzt: „Ist
jedoch im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere
Geschossfläche vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen.“
In den Absätzen 3-5 wird der Satz 2 daher wie folgt
angepasst: „Absatz 2 Sätze 6 bis 8 gelten entsprechend.“