Protokollvermerk:

 

1.      Auf Antrag von Herrn Stadtrat Agha wird der TOP in dieser Sitzung als Einbringung behandelt. Nach Vorstellung des Berichts und Diskussion soll eine abschließende Beschlussfassung erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

2.      Bezüglich Ziffer 1 des Prüfungsberichts hinsichtlich der Richtlinien für Feierlichkeiten bei der Stadt Erlangen bitten die Ausschussmitglieder darum, die Thematik im Ältestenrat zu behandeln.

3.      Bezüglich Ziffer 4.3 des Prüfungsberichts hinsichtlich des rechtlichen Rahmens bitten die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Frau Stadträtin Dr. Clarner darum zu prüfen, ob entsprechende Ergänzungen der Gemeindesatzung möglich sind. Seitens der Leiterin des Bürgermeister- und Presseamtes wurde eine inhaltliche Zuarbeit an das zuständige Rechtsamt zugesagt, sofern im Ältestenrat ein dementsprechender Wunsch besteht.

4.      Bezüglich Ziffer 4.4 des Prüfungsberichts bitten die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Frau Stadträtin Wirth-Hücking darum, eine aktuelle Übersicht der zulässigen/unzulässigen Fraktionsaufwendungen durch das Revisionsamt und das Bürgermeister- und Presseamt zu erstellen und im Ältestenrat vorzustellen.

5.      Frau Stadträtin Grille beantragt zu dem Prüfungsbericht Akteneinsicht. Der Leiter des Revisionsamtes sagte eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes zu. Insbesondere wäre zu klären, ob das Akteneinsichtsrecht nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates im Fall des Revisionsausschusses anwendbar ist. Nach Möglichkeit sollen die Ausschussmitglieder die Stellungnahme des Rechtsamtes deutlich vor der nächsten Sitzung des Revisionsausschusses erhalten.