Protokollvermerk:

Herr StR Bazant erkundigt sich über die vertragsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt Erlangen (als Verpächterin der Grundstücke) zur Einflussnahme auf die Abschaltung der digitalen Werbeanlagen der Firma Ströer. OBM Dr. Janik sowie die berufsm. StR Beugel und Ternes geben ausführlich zur Kenntnis, dass es nur aus den Verträgen heraus keine Möglichkeit zur Einstellung des Betriebs gibt. Derzeit besteht noch keine Zuständigkeitsregelung für die Überwachung und den Vollzug dieser öffentlich-rechtlichen Regelung.