Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

  1. Der Stadtrat stellt fest, dass es bisher zu keinen bekannten rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen im Rahmen einer Stadtratssitzung oder einer Ausschusssitzung gekommen ist.
  2. Der Stadtrat beschließt, die Verwendung des N*-Wortes explizit als rassistisch anzuerkennen.
  3. Er setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*-Wortes und jegliche rassistische und menschenfeindliche Äußerung in Stadtratssitzungen als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung angesehen wird so dass für diesen Fall die zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
  4. Darüber hinaus fordert der Stadtrat die Bayerische Staatsregierung auf, über die Änderung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, auf wiederholte Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung mit Sanktionsmaßnahmen (Ausschluss von der Sitzung oder Kürzung der Aufwandsentschädigung) zu reagieren.
  5. Die Stadt Erlangen und ihre Tochtergesellschaften vermeiden in der Kommunikation nach außen Formulierungen, die missverständlich oder böswillig rassistisch oder menschenfeindlich ausgelegt werden können. Beispielsweise „Schwarzfahren“.
  6. Der Fraktionsantrag 081/2022 von Grüner Liste, Erlanger Linke und Freie Wähler sowie der Antrag Nr. 074/2022 des Ausländer- und Integrationsbeirats sind damit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

 

OBM Dr. Janik stimmt dem Wunsch des Gremiums zur Anpassung des Wortlautes unter Nr. 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz „in der aktuellen Wahlperiode“ zu.

 

„Der Stadtrat stellt fest, dass es bisher in der aktuellen Wahlperiode zu keinen bekannten rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen im Rahmen einer Stadtratssitzung oder einer Ausschusssitzung gekommen ist.“