Sitzung: 21.09.2022 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: 13-3/070/2022/1
Ergebnis/Beschluss:
- Der Stadtrat stellt fest, dass es
bisher zu keinen bekannten rassistischen oder menschenfeindlichen
Äußerungen im Rahmen einer Stadtratssitzung oder einer Ausschusssitzung
gekommen ist.
- Der Stadtrat beschließt, die
Verwendung des N*-Wortes explizit als rassistisch anzuerkennen.
- Er setzt sich dafür ein, dass
die Verwendung des N*-Wortes und jegliche rassistische und
menschenfeindliche Äußerung in Stadtratssitzungen als Störung des
ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung
angesehen wird so dass für diesen Fall die zur Verfügung
stehenden Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
- Darüber hinaus fordert der
Stadtrat die Bayerische Staatsregierung auf, über die Änderung
der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen,
auf wiederholte Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im
Sinne der Geschäftsordnung mit Sanktionsmaßnahmen (Ausschluss von
der Sitzung oder Kürzung der Aufwandsentschädigung) zu reagieren.
- Die Stadt Erlangen und ihre
Tochtergesellschaften vermeiden in der Kommunikation nach außen
Formulierungen, die missverständlich oder böswillig rassistisch oder
menschenfeindlich ausgelegt werden können. Beispielsweise „Schwarzfahren“.
- Der Fraktionsantrag 081/2022 von
Grüner Liste, Erlanger Linke und Freie Wähler sowie der Antrag
Nr. 074/2022 des Ausländer- und Integrationsbeirats sind damit
bearbeitet.
Protokollvermerk:
OBM Dr. Janik stimmt dem Wunsch des Gremiums zur Anpassung des Wortlautes unter Nr. 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Zusatz „in der aktuellen Wahlperiode“ zu.
„Der Stadtrat
stellt fest, dass es bisher in der aktuellen Wahlperiode zu
keinen bekannten rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen im Rahmen
einer Stadtratssitzung oder einer Ausschusssitzung gekommen ist.“