Sitzung: 20.09.2022 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Gremium: Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77
Beschluss: Mehrfachbeschlüsse
Vorlage: 614/031/2022
Ergebnis/Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Wunsch auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen Konrad-Zuse-Straße im Westen, Carl-Thiersch-Straße im
Norden, Paul-Gordan-Straße im Osten sowie Parkplatz DM/Ebl/Sparkasse/Aldi im
Süden wird an den Grundstückseigentümer herangetragen.
Der Antrag Nr. 402/2021 des Stadtteilbeirates Ost ist damit abschließend
bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr Stadtrat Brock stellt folgenden Änderungsantrag:
Es soll im angesprochenen Bereich ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen liegen vor, da dort Fußgänger auf der Straße gehen und es keinen Gehweg gibt.
Da der Bereich auch sehr geradlinig ist, wird der Stadtsteilbereit gebeten, dort mit der Kostenübernahme zum Aufstellen von Blumenkübeln zusätzlich Abhilfe zu schaffen, dies wäre jedoch keine zwingende Voraussetzung, dass ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden kann.
Abstimmung über Änderungsantrag:
Beirat: 8 dafür 1 dagegen
Ausschuss: 5 dafür 9 dagegen
Abstimmung Beschluss
Beirat: 6 dafür 3 dagegen
Ausschuss: 13 dafür 1 dagegen