Ergebnis/Beschluss:

Die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag 182/2022 der ÖDP, Freien Wähler, Klimaliste, Erlanger Linke sind hiermit abschließend bearbeitet.

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Pöhlmann und Herr Stadtrat Dr. Richter stellt folgenden Antrag:

 

„Die Verwaltung berichtet im Laufe des Jahres 2023 im Umwelt-, Verkehrs- und Planungssauschuss über die Erfahrungen der Stadt Nürnberg mit E-Scootern.“

 

Ferner bittet Herr Stadtrat Dr. Richter die Verwaltung zu prüfen, ob die Reaktionszeit bei defekten oder falsch abgestellten E-Scootern (derzeit 6 Stunden), verkürzt werden kann und ob es möglich ist, dass die Stadt Erlangen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Betreibern hat, falls die Reaktionszeit überschritten wird.

 

Die Verwaltung informiert, dass es keine rechtliche Grundlage für Sanktions-möglichkeiten gibt. Sie sagt eine Überprüfung der Reaktionszeit zu und wird wieder berichten.