Ergebnis/Beschluss:

1. Der Sachbericht der Verwaltung über die möglichen Beschränkungen und Verbote von Feuerungsanlagen auf kommunaler Ebene wird zur Kenntnis genommen.

2. Das Liegenschaftsamt der Stadt Erlangen verankert wie bisher privatrechtliche Vorgaben bei Veräußerungen von städtischen Grundstücken.

3. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2022, Antragsnummer 058/2022 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Dr. Richter stellt den Antrag, dass in zukünftigen Kaufverträgen eine Pflicht für Partikelfilter und Öfen mit den Kriterien des Blauen Engels verlangt wird. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.