Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann findet eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1-3 des Antrages statt:

1. mit 13 gegen 36 Stimmen abgelehnt

2. mit 13 gegen 36 Stimmen abgelehnt

3. mit 13 gegen 36 Stimmen abgelehnt