Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Ternes beantwortet die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion mündlich.

 

Herr StR Sauerer fragt an, ob es auch möglich wäre, die Arbeitsmarktzulage stellenbezogen zu bezahlen. Herr berufsm. StR Ternes verneint dies. Die Regelung wurde bewusst so gestaltet, dass nur bestimmte Berufsgruppen die Zulage erhalten.