Ergebnis/Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeaktion für eine freiwillige Führerscheinrückgabe wie im Sachbericht beschrieben durchzuführen.

2.  Der Antrag Nr. 351/2021 der SPD-Fraktion vom 25.10.2021 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Pfister beantragt, dass die Mobicard für 6 Monate vergeben werden soll und dass die Stadtverwaltung zwecks eines Gutscheines für ein Jahresabo nachverhandeln soll.

Beschluss des HFPA: mit 14 gegen 0 Stimmen angenommen

 

Der so geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.