Sitzung: 18.01.2022 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Gremium: Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0
Vorlage: 614/021/2021
Ergebnis/Beschluss:
Der Antrag, Stellungnahmen der Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdienste mit den Beschlussvorlagen zu veröffentlichen, wird abgelehnt.
Der Antrag 117/2021 der CSU Fraktion ist hiermit abschließend bearbeitet.
Protokollvermerk:
Frau Stadträtin Wunderlich stellt den Antrag folgendes zu ergänzen:
„Soweit Stellungnahmen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten eingeholt wurden, wird dies für die beschließenden Ausschüsse in den Beschlussvorlagen vermerkt/aufgeführt. Die Einsicht in die Stellungnahmen erfolgt im Einzelnen durch Einsicht in die Unterlagen.“
Die Verwaltung sagt dies für Beschlussvorlagen im Rahmen der Abwägung von Bebauungsplänen zu.