Ergebnis/Beschluss:

Die Regelungen für die Budgetierung gelten ab dem Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Fassung.

Protokollvermerk:

Herr StR Jarosch beantragt, dass eingesparte Personalkosten nicht für die Ämterbudgets verwendet werden dürfen.

Beschluss des Stadtrates: mit 3 gegen 44 Stimmen abgelehnt