Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Ternes beantwortet die schriftlichen Anfragen mündlich.

 

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Herr StR Hornschild erkundigt sich, ob die Stadt das Böllerverbot in diesem Jahr durchsetzen wird. Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass dafür eine zusätzliche gesetzliche Regelung erforderlich ist und es die derzeitige Rechtslage nicht erlaubt.

2. Frau StRin Dr. Clarner fragt an, wie die Stadt im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit der Bagatellgrenze für Mischbetriebe umgeht. Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass genaue Informationen vom Ministerium noch ausstehen.