Ergebnis/Beschluss:

Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II. /Begründung wird zu Kenntnis genommen.

Der Antrag der ödp-Stadtratsfraktion vom 18.10.2021 ist damit bearbeitet.  

 

Protokollvermerk:

Frau StR‘in Grille beantragt, über den Antragstext getrennt abzustimmen. Hiermit besteht einstimmig Einverständnis.

 

Abstimmung zu Punkt 1 des Antragstextes:

mit 11:0 Stimmen einstimmig angenommen.

 

Abstimmung zu Punkt 2 des Antragstextes:

mit 10:1 Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Frau StR‘in Grille bittet im Protokoll festzuhalten, dass Sie gegen den Antrag stimmt.