Protokollvermerk:

1. Frau StR’in Heuer bittet die Verwaltung um Information, wie der Schulstandort Nord über das ISEK Programm, außerhalb des SSP, finanziell und organisatorisch beschleunigt werden kann.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Schulstandort Nord als tragende Maßnahme aus dem ISEK erweitert wurde. Eine Vorlage zur Priorisierung von Schulbaumaßnahmen folgt im nächsten BWA.

Im Rahmen des ISEK kann die örtliche Bevölkerung eingebunden und Maßnahmen im öffentlichen Raum mit 60 % gefördert werden.

 

2. Frau StR’in Heuer bittet, im Namen von Frau StR’in Ober um Information, ob Bauanträge trotz einer Veränderungssperre genehmigt werden können.

Die Verwaltung bejaht diese Frage, wenn sie dem Ziel der Veränderungssperre nicht widerspricht.