Ergebnis/Beschluss:

1.    Alle Aufgaben des Jobcenters (Amt 55 und hoheitliche Aufgaben der GGFA) sowie der BgA-Bereich Projekte (Selbstvornahme) und Service (Durchführung von drittmittel-geförderten Maßnahmen (Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Dienstleister für städtische Dienststellen) werden in einen städtischen Eigenbetrieb überführt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen (Satzung,

Überleitung Personal, etc.) in die Wege zu leiten.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Immobilie für eine räumliche Zusammenführung aller Aufgabenbereiche des Jobcenters zu finden.

Der Beschluss wird um den Antrag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion ergänzt (siehe Anlage).

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Grille beantragt, die Rechtsform einer AöR zu wählen.

Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 41 Stimmen abgelehnt

Der Antrag Nr. 354/2021 wird mit 15 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

Der in der Sitzung verteilte Antrag (siehe Anlage) der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion wird mit 30 gegen 15 Stimmen angenommen.