Ergebnis/Beschluss:

1.    Die im Rahmen des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Straßenachse Neue Straße getroffenen Maßnahmen werden weiterhin aufrechterhalten.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachbericht aufgeführten, punktuellen Anpassungsmaßnahmen in der Hindenburgstraße gemäß Anlage 2 umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende mobile Fahrbahneinengung in der Neuen Straße 50 auf Höhe des „Kanapee“ zu entfernen. Sofern sich dadurch eine nennenswerte Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Straßenachse Neue Straße ergibt, ist die Einengung an einer verbesserten Position wiederherzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Stufenkonzept zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr fortzuführen und, vorbehaltlich zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Mittel, die Planungen für eine Umgestaltung der Straßenachse Neue Straße zu beginnen.

 

Protokollvermerk:

 

Frau Stadträtin Wunderlich stellte den Antrag, die Antragspunkte 1. – 4.  einzeln abzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 14:0 Stimmen im UVPA und 9:1 Stimmen im UVPB zugestimmt.

 

Frau Stadträtin Wunderlich stellte den Antrag, unter Punkt 1 folgenden Satz zu ergänzen: „Der Beobachtungszeitraum wird 1 Jahr verlängert.“

 

Dieser Antrag wird mit 9:5 Stimmen im UVPA beschlossen und mit 4:6 Stimmen im UVPB nicht empfohlen.

 

Frau Stadträtin Wunderlich stellte den Antrag, den Punkt 4 um 1 Jahr zu vertagen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Volleth wird unter Punkt 4 der letzte Satz wie folgt geändert/ergänzt: „ …Straßenachse Neue Straße zu beginnen, um ein Jahr zu vertagen und im Ausschuss vorzustellen.

 

Dieser Antrag wird mit 9:5 Stimmen im UVPA beschlossen und mit 4:6 Stimmen im UVPB nicht empfohlen.

 

Die Nummern 2. – 3. Des Antragstextes werden mit 14:0 Stimmen im UVPA beschlossen und mit 10:0 Stimmen im UVPB empfohlen.

 

Die so geändert Vorlage der Verwaltung wird im UVPA mit 13:1 Stimmen beschlossen und vom UVPB mit  9:1 Stimmen empfohlen.