Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht des Revisionsamtes vom 14.09.2021 über die Prüfung des Jahresabschlusses des EB 77 für das Wirtschaftsjahr 2020 (Nr. 11/2021) wird zur Kenntnis genommen.

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen,

 

-       den Jahresabschluss 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und

-       der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

 

Protokollvermerk:

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden, Frau Linhart, sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, eine stadtweite rechtliche Klärung bezüglich der Ziffer 5 des Prüfungsberichtes (Möglichkeit der Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen in der Gebührenkalkulation) herbeizuführen und im Revisionsausschuss wieder zu berichten.