Antrag: Dringlichkeitsantrag zum BWA am 14.09.21: Errichtung von Digital Board Anlagen

Zusatz: Protokollvermerk

Protokollvermerk:

Frau StR’in Heuer bittet, dass die Vereinbarungen zwischen der Stadt Erlangen, der Firma Ströer und den BWA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Unter Anderem bitten wir um Einsicht in die Stellungnahmen aller mitwirkenden Fachämter.

 

Frau StR’in Dr. Marenbach bittet die Firma Ströer bei der Standortsuche für Digitalboards sich an das Stadtbild zu halten, An der Tankstelle in der Röthelheimallee wurde die Blickachse verbaut. Auch eine Beleuchtung bis 24 Uhr ist den Anwohnern nicht zumutbar.

Sie bittet die Verwaltung Auskunft zu geben, ob in den Vertragsbedingungen mit der Firma Ströer die Menge der Digitalboards in Erlangen festgelegt wurden.

 

Herr StR Kittel bittet um eine rechtsaufsichtliche Klärung der Beschlüsse über die Digitalboards.

 

Frau StR‘in Grille wünscht eine rechtliche Überprüfung über das Zustandekommen dieses Vertrages durch Mitwirkung des OBM Dr. Janik, den Fachämtern und der Firma Stöer.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass die Vertraglichkeit hier beim Liegenschaftsamt und nicht beim Bauamt liegt.