Sitzung: 15.09.2021 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 33/015/2021
Ergebnis/Beschluss:
Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ soll wie nachfolgend unter Ziff. II erläutert durchgeführt werden.
Protokollvermerk:
Herr StR Sauerer beantragt, dass die Stadtverwaltung nicht über das gesetzliche Mindestmaß an Eintragungszeiten hinausgeht.
Aufgrund der anschließenden Diskussion zieht er den Antrag wieder zurück.