Protokollvermerk:

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Frau StRin Otter fragt an, ob man bei Vorlage eines aktuellen Schnelltests im nächsten Stadtrat keine Maske tragen müsse. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik verneint dies.

2. Herr StR Urban fragt an, ob es eine Ausnahmegenehmigung für Autos im Wiesengrund gibt. Dem Vorsitzenden OBM Dr. Janik ist nur eine Ausnahmegenehmigung für die Gaststätte am DJK bekannt. Herr StR Urban bittet um Information, wie die Genehmigung genau aussieht und wo sie gilt. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik verspricht dies nachzureichen.

3. Herr StR Urban erkundigt sich nach den Gründen für die schwierige Erreichbarkeit des Ordnungsamtes für die Anmeldung von Demonstrationen. Zudem bemängelt er, dass die Kooperationsgespräche sehr kurzfristig angesetzt werden und Bescheide erst spät erteilt werden. Außerdem möchte er wissen, wieso die für heute geplante Abschlusskundgebung für Fridays for Future abgelehnt wurde. Herr berufsm. StR Ternes verweist auf die personelle Situation und darauf, dass die Demos häufig erst spät angemeldet werden. Der Rathausplatz ist für die genannte Demonstration zu klein, da sich dort momentan das Testzentrum befindet.

Herr StR Urban möchte zudem wissen, wieso der Ordnerschlüssel auf 1:7 geändert wurde und warum der Fridays for Future-Kundgebung kein Alternativort angeboten wurde. Herr berufsm. StR Ternes sagt eine Klärung zu.

4. Herr StR Pöhlmann stellt Fragen zum TOP 7.2. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik und Frau StRin Steinert-Neuwirth beantworten diese mündlich.

5. Herr StR Dr. Hundhausen teilt mit, dass die Verkehrssituation für Radfahrer bei der Einmündung Mönaustraße in die Hauptstraße (beim Lidl) problematisch ist. Ihnen wird häufig die Vorfahrt genommen. Herr berufsm. StR Weber sagt eine Klärung zu.

6. Herr StR Wening bemerkt, dass die weiteren Mitglieder des JHA keine Selbsttests erhalten haben. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass dies künftig der Fall sein wird.