Ergebnis/Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 135/2020 der CSU-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

Protokollvermerk:

 

Herr Stadtrat Thurek regt an, dass es für Handwerker einfacher ist, wenn keine kennzeichenbezogene Sondernutzungserlaubnis ausgestellt wird.

Die Verwaltung erläutert, dass vor ca. 5 Jahren im Austausch mit der Kreishandwerkerschaft das Verfahren - bis zu den rechtlichen Grenzen - vereinfacht wurde. Diese Grenzen sollen dem Stadtrat aufgezeigt werden, um zu klären, ob eine kennzeichen-unabhängige Sondernutzungserlaubnis rechtlich überhaupt zulässig ist.