Protokollvermerk:

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Herr StR Pöhlmann bezieht sich auf den Zeitungsartikel „Hausstand ohne Klo und Küche“ und fragt an, ob die Verwaltung bereit ist, diese Wohnheime als Wohngemeinschaften anzuerkennen. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass die Rechtsauffassung der Ordnungsbehörde bestätigt wurde und daran festgehalten wird.

2. Herr StR Pöhlmann fragt an, ob Obdachlose Probleme wegen der Ausgangssperre bekommen können. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass die Polizei in diesen Fällen kein Bußgeld anstrebt und die Stadtverwaltung dies auch nicht verfolgen wird.

3. Herr StR Pöhlmann fragt an, wann WLAN in den Flüchtlingsunterkünften eingerichtet wird. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass dies aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse der Unterkünfte nicht beantwortet werden kann.

4. Frau StRin Heuer fragt an, ob der Heinrich-Kirchner-Garten wieder geöffnet werden kann. Herr StR Volleth antwortet, dass er wegen starkem Schneefall geschlossen war und jetzt wieder geöffnet ist.

5. Frau StRin Heuer fragt an, ob der Bücherbus wieder fahren kann, wenn die Bücherübergabe kontaktlos erfolgt. Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth antwortet, dass dies aufgrund der Lockdown-Regelungen nicht möglich ist.

6. Herr StR Sauerer bemängelt, dass die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde sich nicht verbessert hat. Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass dem Ausländeramt keine Beschwerden bekannt sind. Er bittet um Nennung der konkreten Fälle.

7. Frau StRin Marenbach fragt an, an wen sich der Corona-Beauftragte der IHK zwecks Spuckpooltests wenden kann. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass die Ethik-Kommission die Tests noch prüft und bereits ein Kontakt besteht.

8. Frau StRin Marenbach bittet darum, dass eine Übersicht zu Nachhilfemöglichkeiten zusammengestellt und den Schulleitungen übergeben wird. Frau berufsm. StRin Steinert-Neuwirth erklärt, dass die Informationen nach Weihnachten zusammengestellt werden.

9. Herr StR Sauerer bezieht sich auf eine Hausdurchsuchung in Erlangen, bei der Waffen und rechtsradikale Symbole gefunden wurden. Er fragt an, ob der Fall der Stadt Erlangen bekannt war und ob die Stadt die Polizei zu einer transparenteren Pressearbeit bewegen kann. Herr berufsm. StR Ternes erklärt, dass die Stadt nicht informiert wurde und das Gespräch mit der Polizei gesucht wird.