Ergebnis/Beschluss:

1.      Das Gesamtbudget (die Gesamtbudgethöhe) für das Rechtsamt wird zur Kenntnis genommen.

2.       Das Arbeitsprogramm 2021 des Rechtsamtes wird vorbehaltlich des noch festzustellenden 
 Budgets, das die finanzielle Basis für das Arbeitsprogramm bildet, inhaltlich beschlossen.

Protokollvermerk:

Die Änderungsanträge werden wie folgt abgestimmt:

226/2020 mit 14 gegen 0 Stimmen angenommen

365/2020 mit 13 gegen 1 Stimmen angenommen