Ergebnis/Beschluss:

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik schlägt vor, den Antrag als Anfrage zu behandeln und zum Tagesordnungspunkt zu erheben. Frau StRin Grille spricht dagegen. Daraufhin zieht der Vorsitzende OBM Dr. Janik seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

Der Stadtrat spricht sich mit 18 gegen 27 Stimmen gegen die Dringlichkeit des Antrages aus. Er wird daher als regulärer Fraktionsantrag behandelt.