Ergebnis/Beschluss:

1.      Die Amtszeit des neu zu wählenden berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat VII (Umwelt und Klimaschutz) wird auf sechs Jahre vom 01. Dezember 2020 bis 30. November 2026 festgesetzt.

2.      Die Wahlhandlung zur Besetzung des Referates VII soll in der Stadtratssitzung am 28.10.2020 erfolgen.

3.      Das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird in Besoldungsgruppe B 3 nach Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz – BayBesG eingestuft.

4.      Dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied wird für die Dauer der Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nach dem entsprechenden Obergrenzbetrag der Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz – KWBG.

 

5.      Zur Wahl für das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für Referat VII wird
Frau Sabine Bock (geb. am 22.04.1974) vorgeschlagen.

 

6.      Für die Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat VII wird gemäß Ablaufplan in der Anlage verfahren.

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, TOP 21 vor TOP 20 zu behandeln.

Beschluss des Stadtrates: mit 15 gegen 30 Stimmen abgelehnt

Herr StR Bazant beantragt, bei der Dienstaufwandsentschädigung die Untergrenze zu nehmen.

Beschluss des Stadtrates: mit 15 gegen 30 Stimmen abgelehnt

Frau Sabine Bock wird mit 31 Stimmen gewählt. Sie nimmt die Wahl an.