Ergebnis/Beschluss:

1. Den Schulen wird die Möglichkeit eingeräumt, aus ihrer Sicht zwingend notwendige Schutzausrüstung (z.B. Spuckschutz für Klassenzimmer, Desinfektionsmittelspender) selbst zu beschaffen und direkt über das eigene Subbudget im Rahmen der vorhandenen Mittel abzurechnen.
2. Eine Erhöhung der Schulsubbudgets erfolgt nicht.
3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 148/2020 der CSU-Fraktion vom 21.07.2020 ist hiermit abschließend bearbeitet.
4. Die Stadt stellt sicher, dass alle notwendigen Seifen- und Desinfektionsspender binnen 3 Wochen an allen Schulen, für die die Stadt Sachaufwandsträger ist, angebracht werden und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung darüber berichtet wird.

Protokollvermerk:

Frau StRin Schenkel stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Verwaltung prüft, ob das Auffüllen der Seifenspender und das Bestellen von Flüssigseife im Leistungskatalog der Hausverwalter enthalten ist und nimmt dies, falls es nicht so ist, in diesen auf. Falls von den Schulen gewünscht, sollen fest installierte Seifenspender in den Klassenzimmern angebracht werden.“ Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sichert zu, dass so verfahren wird. Daraufhin nimmt der Antragsteller den Änderungsantrag zurück.

Herr StR Höppel stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Stadt stellt sicher, dass alle notwendigen Seifen- und Desinfektionsspender binnen 3 Wochen an allen Schulen, für die die Stadt Sachaufwandsträger ist, angebracht werden und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung darüber berichtet wird.“

Beschluss des Stadtrates: mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen