Ergebnis/Beschluss:

Für den Zeitraum der Sommersaison 2020 und der Wintersaison 2020/21 wird für Außenbewirtschaftung die vollständige Sondernutzungsgebührenfreiheit gewährt.

Ebenso wird für das Kalenderjahr 2020 für Warenauslagen auf Antrag vollständige Sondernutzungsgebührenfreiheit gewährt.

Der Antrag Nr. 068/2020 der FDP ist damit erledigt.

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt den Beschlusstext dahingehend, dass der Antrag Nr. 068/2020 der FDP erledigt ist.

Herr StR Agha bittet darum, dass von der Verwaltung geprüft werden soll, ob Parklets angeschafft werden könnten.