Protokollvermerk:

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Frau StRin Niclas erklärt, dass die Interessenten für das Bauprojekt „ESW Familiennest“ keine Antwort auf ihre Bewerbung erhalten haben. Sie fragt an, was die Bewerber tun können. Herr berufsm. StR Weber erklärt, dass sie sich nochmals an den Bauträger wenden sollen. Sie können sich auch an die Stadtverwaltung wenden, die dann versucht die Kontaktdaten herauszufinden.
2. Herr StR Ortega Lleras fragt an, ob die Stadtverwaltung den nun seit einem Jahr im Kamerun inhaftierten Wilfried Siewe weiterhin seine Unterstützung ausspricht. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bejaht dies.
3. Herr StR Ogiermann fragt, ob die AfD am kommenden Samstag in Büchenbach einen Infostand angemeldet hat und warum dies so kurzfristig möglich ist. Der Vorsitzenden OBM Dr. Janik bejaht dies und erklärt, dass es ein Grundrecht ist.
4. Herr StR Jarosch fragt an, um welche Bautätigkeit es sich auf dem ehemaligen Güterareal in Eltersdorf handelt. Herr berufsm. StR Weber erklärt, dass ein Abrissantrag gestellt wurde und mit dem Abriss bereits begonnen wurde. Zudem wurde ein Bauantrag gestellt, der momentan geprüft wird.
5. Frau StRin Grammel merkt an, dass vor den neuen Elektrotankstellen am Großparkplatz und am Freibad West auch mit normalen Autos geparkt wird. Sie fragt an, ob ein Halteverbot für Nicht-Elektrofahrzeuge möglich ist. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass bald eine Markierung angebracht wird.