Ergebnis/Beschluss:

Die weitere Bearbeitung des Antrages der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 vom 30.10.2019 zur Änderung der Stellplatzsatzung erfolgt im Zuge der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für den ruhenden Verkehr.

Der Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Höppel beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen: „Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Satzungsänderung im Sinne der Antragstellung vorbereitet werden.“

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 48 Stimmen abgelehnt