Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2020

 

„Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1)   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt;
er schließt

 

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von	496.236.800 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von	439.711.600 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von	56.525.200 Euro
2.	im Finanzhaushalt
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	487.130.600 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	415.098.900 Euro
	und einem Saldo von	72.031.700 Euro
b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	37.455.900 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	63.029.000 Euro
	und einem Saldo von	-25.573.100 Euro
c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	0 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	8.970.000 Euro
	und einem Saldo von	-8.970.000 Euro
d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von	37.488.600 Euro

 

 

 

(2)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 des Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen (EBE) wird hiermit festgesetzt;

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	23.877.300 Euro
	in den Aufwendungen mit	24.697.600 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	25.458.000 Euro

 

 

 

(3)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird hiermit festgesetzt:

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	30.342.600 Euro
	darin: Erlöspauschalen seitens der Stadt (seit 2014 incl. Straßenreinigung)	11.431.600 Euro
	in den Aufwendungen mit	30.384.500 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	4.221.100 Euro

 

§ 2

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 15.483.300 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 2.537.800 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 37.812.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 0 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf
0 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                300 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                           425 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                               440 v. H.

 

§ 5

1)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 96.000.000 Euro festgesetzt.

2)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 3.979.500 Euro festgesetzt.

3)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

 

Erlangen, den

 

 

STADT ERLANGEN

 

 

 

 

Dr. Florian Janik

Oberbürgermeister