Sitzung: 10.12.2019 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Gremium: Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: EB77/045/2019
Ergebnis/Beschluss:
1. Der EB 77 sichert sich bei zukünftigen Auftragsgutachten durch Festlegungen in der Leistungsbeschreibung die Nutzungsrechte an Gutachten und Untersuchungsberichten bzw. die Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums an den Auftraggeber.
2. Der Antrag Nr. 072/2019 der Stadtratsfraktion Erlanger Linke ist damit vollständig bearbeitet.