Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer (Entwurf vom 28.10.2019, Anlage) wird beschlossen.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Verwaltung ermittelt, um wie viel die Gewerbesteuer erhöht werden müsste, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Dies wird zur Haushaltssitzung im Januar angemeldet.

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 49 Stimmen abgelehnt

 

Der Antrag der ödp Nr. 276/2019 ist erledigt.