Ergebnis/Beschluss:

1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Fraktionsanträge Nr. 031/2017 und Nr. 172/2017 der FDP als auch der ödp-Antrag Nr. 191/2018 sind damit bearbeitet. (Anlagen Nr. 1 - 3)

3. Die Anträge aus den Bürgerversammlungen Gesamtstadt vom 30.11.2017 und vom 29.11.2018 sind damit bearbeitet. (Anlage 4 + 5)

4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Sachberichts und des Betrachtungsgebietes (Anlage 7) weitere Planungsschritte einzuleiten, insbesondere hinsichtlich der Realisierung einer öffentlichen Tiefgarage, die auch förderfähig wäre.

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Kittel stellt den Antrag, diese Mitteilung zur Kenntnis zum TOP zu erheben.

Hiermit besteht einstimmig Einverständnis.

Herr Kittel sieht die genannten Fraktionsanträge der FDP nicht als bearbeitet an und bittet um Streichung des entsprechenden Erledigungsvermerks in der Nr. 2 des Beschlussantrages.