Sitzung: 23.07.2019 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss / Werkausschuss EB77, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Gremium: Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirat
Beschluss: Mehrfachbeschlüsse
Vorlage: II/WA/020/2019
Ergebnis/Beschluss:
1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Kurs der Verwaltung (Bestandspflege vor Akquisition) wird bestätigt, d.h. für die Arbeit der Wirtschaftsförderung steht weiterhin die Sicherung von Bestandsunternehmen im Mittelpunkt.
3. Im Sinne einer Profilbildung und angesichts der Flächenknappheit wird die Verwaltung beauftragt herauszuarbeiten, an welchen Standorten sich künftig welche Branchen/Wirtschaftszweige konzentrieren sollen. Dabei kann es sich um die Weiterentwicklung bestehender als auch um mögliche neue Gewerbeflächen handeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Gewerbegebiete mit spezifischer Ausrichtung (z.B. für ortsansässige Handwerksbetriebe) zu entwickeln.
4. Bei
der Entwicklung von Gewerbegebieten im Bestand sowie bei einer möglichen
Neuaus-weisung von Flächen sollen die Themen „Wohnen und Arbeiten“ stärker
zusammengedacht werden. Die Möglichkeiten, die das Bauplanungsrecht im Hinblick
auf Mischnutzungen bietet, sind vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach
Gewerbe- und Wohnbauflächen im
Einzelfall zu prüfen. Eine Umwandlung von bisherigen Gewerbe- zu Wohnbauflächen
soll nur im Ausnahmefall erfolgen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine „aktive Bodenvorratspolitik“ zur Sicherung von ortsansässigen Unternehmen zu verfolgen (u.a. Ankauf bzw. Zwischenerwerb von privaten Flächen/ Tausch von Flächen).
Protokollvermerk:
Herr Stadtrat Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag zur Nr. 4 des Antragstextes:
„…Die
Möglichkeiten, die das Bauplanungsrecht im Hinblick auf Mischnutzungen bietet,
sind vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen
im
Einzelfall zu prüfen. Eine Umwandlung
von bisherigen Gewerbe- zu Wohnbauflächen soll nur im Ausnahmefall erfolgen. Die
Verwaltung meldet Stellen für die gewünschte Strukturierung und städtebauliche
Neuordnung in Gewerbegebieten zum Haushalt an.
Dieser Antrag wird mit 1:13 Stimmen im UVPA und 1:4 Stimmen im UVPB abgelehnt.
Herr Stadtrat Jarosch stellt den Antrag über die Nr. 3 getrennt von den Nrn. 1.-2. und 4.‑5. des Antragstextes abzustimmen. Hierüber besteht Einvernehmen.
Die Nrn. 1.-2. und 4.-5. des Antragtextes werden mit 14:0 Stimmen im UVPA begutachtet und mit 5:0 Stimmen im UVPB empfohlen.
Die Nr. 3. des Antragstextes wird mit 12:2 Stimmen im UVPA begutachtet und mit 5:0 Stimmen im UVPB empfohlen.