Ergebnis/Beschluss:

 

1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Kurs der Verwaltung (Bestandspflege vor Akquisition) wird bestätigt, d.h. für die Arbeit der Wirtschaftsförderung steht weiterhin die Sicherung von Bestandsunternehmen im Mittelpunkt. 

3.    Im Sinne einer Profilbildung und angesichts der Flächenknappheit wird die Verwaltung beauftragt herauszuarbeiten, an welchen Standorten sich künftig welche Branchen/Wirtschaftszweige konzentrieren sollen. Dabei kann es sich um die Weiterentwicklung bestehender als auch um mögliche neue Gewerbeflächen handeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Gewerbegebiete mit spezifischer Ausrichtung (z.B. für ortsansässige Handwerksbetriebe) zu entwickeln.

4.    Bei der Entwicklung von Gewerbegebieten im Bestand sowie bei einer möglichen Neuaus-weisung von Flächen sollen die Themen „Wohnen und Arbeiten“ stärker zusammengedacht werden. Die Möglichkeiten, die das Bauplanungsrecht im Hinblick auf Mischnutzungen bietet, sind vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen im
Einzelfall zu prüfen. Eine Umwandlung von bisherigen Gewerbe- zu Wohnbauflächen soll nur im Ausnahmefall erfolgen.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine „aktive Bodenvorratspolitik“ zur Sicherung von ortsansässigen Unternehmen zu verfolgen (u.a. Ankauf bzw. Zwischenerwerb von privaten Flächen/ Tausch von Flächen).

 

Protokollvermerk:

 

Herr Stadtrat Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag zur Nr. 4 des Antragstextes:

 

„…Die Möglichkeiten, die das Bauplanungsrecht im Hinblick auf Mischnutzungen bietet, sind vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen im
Einzelfall zu prüfen. Eine Umwandlung von bisherigen Gewerbe- zu Wohnbauflächen soll nur im Ausnahmefall erfolgen. Die Verwaltung meldet Stellen für die gewünschte Strukturierung und städtebauliche Neuordnung in Gewerbegebieten zum Haushalt an.

Dieser Antrag wird mit 1:13 Stimmen im UVPA und 1:4 Stimmen im UVPB abgelehnt.

 

Herr Stadtrat Jarosch stellt den Antrag über die Nr. 3 getrennt von den Nrn. 1.-2. und 4.‑5. des Antragstextes abzustimmen. Hierüber besteht Einvernehmen.

 

Die Nrn. 1.-2. und 4.-5. des Antragtextes werden mit 14:0 Stimmen im UVPA begutachtet und mit 5:0 Stimmen im UVPB empfohlen.

 

Die Nr. 3. des Antragstextes wird mit 12:2 Stimmen im UVPA begutachtet und mit 5:0 Stimmen im UVPB empfohlen.